Zahlen
Ich erwähne Zahlen nur sehr, sehr ungern, weil sie grundsätzlich alle nicht stimmen. Alle Statistiken zu Kinderflüchtlingen in der Bundesrepublik sind unzuverlässig und widersprechen sich, u.a. deshalb weil oft nur unter 16-jährige erfaßt sind, da 16-18jährige unzulässigerweise zu den E7erwachsenen Asylbewerbern gerechnet werden. Generell weichen die Statistiken des Bundesamts für die Anerkennung von Flüchtlingen erheblich von Zählungen der einzelnen Bundesländer ab, die für die Unterbringung zuständig sind.* Um dennoch Orientierungswerte zu nennen, kann "nach groben Schätzungen" davon ausgegangen werden, daß in der Bundesrepublik ca. 6000 bis 10000 unbegleitete Flüchtlinge unter 18 Jahren leben. In Hamburg redet man offiziell von 1800 unter-16-jährigen, in Berlin von 1500, ca. 500 sind es in Frankfurt, ca. 300 in München, in allen anderen Bundesländern sind es zusammen ungefähr 2000. Ein großes Stadt-Land Gefälle wird dabei deutlich. Die Kinderflüchtlinge kommen offensichtlich vor allem in den Metropolen an, weil sie dort Freunde oder Leute kennen bzw. Verwandte dort haben, oder weil sie von irgendwem über diese Stadt schon gehört haben und weil es dort eine bessere Infrastruktur für sie gibt. Denn natürlich versuche ich als verunsicherter und sprachunkundiger junger Flüchtling, Menschen zu finden, die mich erst mal an die Hand nehmen können.

Herkunftsländer
Die meisten unbegleiteten Kinderflüchtlinge kommen derzeit aus Afghanistan. Die Herkunftsländer sind aber regional je nach Bundesland sehr verschieden, denn Jugendliche gelangen meist nicht zufällig in eine bestimmte Stadt, sondern gehen meist dahin, wo es Landsleute bzw. eine "community" gibt. Nach Hamburg kommen vor allem Jugendliche aus Afghanistan, Sierra Leone, dem türkischen Teil Kurdistans, aus Rumänien und Algerien. Berlin ist Ziel vieler vietnamesischer und tamilischer (aus Sri Lanka) junger Flüchtlinge. Nach München kommen sehr viele Jugendliche aus Äthiopien, bzw. Eritrea, jetzt aber vor allem aus verschiedenen westafrikanischen Ländern.

Gesetzliche Grundlagen für die Versorgung
Dem Jugendwohlfahrtsgesetz in Österreich entspricht in der Bundesrepublik das Kinder- und Jugendhilfegesetz als unsere wesentliche gesetzliche Grundlage, auf der unser Rechtsanspruch zur Betreuung und Versorgung der Kinderflüchtlinge beruht. Als internationale Rechtsnorm wird das Haager Minderjährigenschutzabkommen mit in Anspruch genommen. Die Anwendung der UN-Kinderrechtskonvention müssen wir immer wieder einfordern, da die Bundesrepublik bei der Ratifizierung einen Vorbehalt erklärt hat. Darin heißt es u.a.: "Nichts in dem Übereinkommen kann dahin ausgelegt werden, daß die widerrrechtliche Einreise eines Ausländers in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder dessen widerrechtlicher Aufenthalt dort erlaubt ist; auch kann keine Bestimmung dahin ausgelegt werden, daß sie das Recht der Bundesrepublik Deutschland beschränkt, Gesetze und Verordnungen über die Einreise von Ausländern und die Bedingungen ihres Aufenthalts zu erlassen oder Unterschiede zwischen Inländern und Ausländern zu machen." Verschiedene Nichtregierungsorganisationen versuchen seitdem, die Streichung dieses Vorbehalts durch die Bundesregierung durchzusetzen.

Im § 6 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) heißt es: "Leistungen nach diesem Gesetz werden jungen Menschen, Müttern, Vätern, Personensorgeberechtigten von Kindern und Jugendlichen gewährt, die ihren tatsächlichen Aufenthalt im Inland haben." Und dann in Absatz 2: "Ausländer können Leistungen nach diesem Buch nur beanspruchen, wenn sie rechtmäßig oder auf Grund einer ausländerrechtlichen Duldung ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben." Das ist der Paragraph, auf den wir immer pochen, wenn ein Jugendamt sich weigert, Hilfen für junge Flüchtlinge zu gewähren.

Dabei wird oft um die Buchstaben bzw. Worte des §6 Absatz 2 gestritten: Strittig zwischen Jugendhilfeträgern und Behörden ist z.B. die Frage, was unter "gewöhnlichem Aufenthalt" zu verstehen ist? Wir gehen einfach und naheliegend davon aus, daß gewöhnlicher Aufenthalt dort gegeben ist, wo der Jugendliche sich tatsächlich aufhält. Denn wenn der Jugendliche sagt, er kann oder will nicht zurück in sein Herkunfsland, hat er hier seinen gewöhnlichen Aufenthalt konstituiert, und damit trifft das Kinder- und Jugendhilfegesetz für ihn zu. In der Regel kommen wir zumindest in Hamburg mit dieser Argumentation durch. Manche Behördenvertreter beziehen sich in dieser Frage allerdings auf anderslautende Verwaltungsgerichtsurteile.

Unklar ist auch, wie und mit welchen Folgen der Begriff "rechtmäßig" zu interpretieren ist. Bei den Jugendlichen ohne Papiere wird gesagt, daß sie nicht rechtmäßig im Land seien. Deshalb fallen sie aus der Versorgung heraus und werden von keiner Seite betreut. Sie werden einfach als nicht existent betrachtet.

Kinderflüchtlinge im Asylverfahren
Seit dem 1. Februar (1999) haben wir in Hamburg das erste Straßenkinderprojekt für junge Flüchtlinge. Träger ist WOGE e.V. in Kooperation mit "terre des hommes", finanziert wird das Projekt über die EU. Das ist meines Wissens das einzige Projekt, welches sich auch offiziell für illegalisierte Flüchtlingsjugendliche in Deutschland einsetzt.

Grundlage für den "rechtmäßigen Aufenthalt" in der BRD ist auch für Kinderflüchtlinge in der Regel der Asylantrag. Außerhalb des Asylverfahrens gibt es nur geringe Chancen auf einen rechtlich gesicherten Aufenthalt, z.B. durch einen Antrag auf Aufenthaltsbefugnis aus humanitären Gründen nach § 30 Ausländergesetz. Die weitaus meisten Flüchtlinge müssen jedoch nach Artikel 16 a Grundgesetz das Asylverfahren durchlaufen und eine individuelle politische Verfolgung nachweisen. Nach einer Ablehnung des Asylantrags kann eine "Duldung" beantragt werden, wenn sogenannte "Abschiebungshindernisse" wie drohende Folter oder Todesstrafe oder Gefahr für Leib und Leben vorliegen. Allerdings wird dadurch die Abschiebung nur ausgesetzt, die Pflicht zur Ausreise jedoch besteht rechtlich weiter (§ 53-56 Ausländergesetz).

Die Bedingungen des Asylverfahrens, geregelt im Asylverfahrensgesetz, sind für Minderjährige dieselben wie für Erwachsene, es existiert keine Altersbegrenzung nach unten. Aber die § 12 AsylVfg und 68 AuslG erklären Jugendliche ab 16 Jahren für selbständig handlungsfähig im Rahmen dieser Gesetze, mit der Folge, daß sie u.a. ihr Asylverfahren allein ohne Vormund durchführen sollen. In der Praxis hat diese Regelung dazu geführt, daß junge Flüchtlinge mit 16 in vielen Verfahrensfragen als volljährig gelten. Dieser falschen Annahme, die gleichwohl selbst in Anwaltskreisen anzutreffen ist, ist entgegenzuhalten, daß sich die genannten Paragraphen nur auf die Handlungsfähigkeit im Rahmen dieser Gesetze beziehen und ansonsten auch ausländische Jugendliche den Regelungen des BGB unterliegen, nach denen sie minderjährig sind und einen Vormund benötigen.

Dennoch ist geradezu eine neue Altersgrenze zwischen den unter und den über 16jährigen entstanden. Dies wird an der Regelung deutlich, daß die unter 16jährigen dort versorgt und betreut werden müssen, wo sie zuerst ankommen. Die Verpflichtung, eine Vormundschaft einzurichten, auch als rechtsfähige Ansprechpartnerin für das Bundesamt für die Anerkennung von Flüchtlingen, besteht ebenfalls nur bis zum Alter von 16 Jahren. Auch die Erstaufnahme in betreuten Wohnformen (Inobhutnahme) nach § 42 KJHG wird in der Praxis nur bei Flüchtlingen bis 16 Jahren angewandt, obwohl die Regelung für alle Kinder und Jugendliche Gültigkeit hat. Für Jugendliche, die vor ihrem 16. Geburtstag bereits in einer Einrichtung waren, sind die Chancen größer, auch anschließend dort in Betreuung bleiben zu können, obwohl einige Jugendämter die Jugendlichen dann rigoros vor die Tür setzen bzw. sie in Erwachsenenunterkünfte abschieben.

Unterbringung von jugendlichen Flüchtlingen
Für die 16 bis 18jährigen gilt, daß sie wie Erwachsene behandelt werden und nach Quoten auf die Bundesländer aufgeteilt werden, um dort zumeist in Zentralen Aufnahmestellen (ZAST) bzw. Erwachsenenunterkünften ohne Betreuung, ohne Deutschkurse und in der Regel ohne Schulbesuch untergebracht zu werden.

Dem ist entgegenzusetzen, daß Hilfen zur Erziehung nach dem KJHG von Minderjährigen bis 18 Jahre in Anspruch genommen werden können (bzw. von ihren rechtlichen Vertretern) und auch für junge Volljährige bis 21 Jahren und in einzelnen Fällen sogar darüber hinaus gewährt werden können (§ 41 KJHG), wenn ein entsprechender erzieherischer Bedarf besteht. Die beiden letzteren sind zwar in der Regel (auch für deutsche Jugendliche) nicht so ohne weiteres durchsetzbar, aber an diesen allgemeinen Standards des KJHG müssen wir auch für unsere Jugendlichen festhalten.

Nach § 27 ff. KJHG gibt es unterschiedliche Hilfeformen:
* Jugendwohnungen mit verschiedenen Betreuungsschlüsseln als stationäre und ambulante Maßnahme;
* in seltenen Fällen Pflegefamilien;
* stationäre Unterbringung bei professionellen BetreuerInnen (Lebensgemeinschaft);
* Jugendpensionen (Wohnunterkünfte mit mehr Personal als die Erwachsenenunterkünfte, aber nicht auf Basis des KJHG) für 16- bis 18jährige.
* Daneben sind Jugendliche leider auch in Erwachsenenunterkünften untergebracht. Obwohl es Bundesgesetze gibt, wird in vielen Fragen regional sehr unterschiedlich, nach zum Teil subjektiver individueller Haltung des jeweiligen Sachbearbeiters der Ausländerbehörde oder nach der aktuellen Tageshaltung des jeweiligen Jugendamtsvertreters entschieden und gehandelt. Man kann sich immer wieder wundern, mit was für einer Ignoranz mit gesetzlichen Vorlagen, fachlichen Weisungen usw. umgangen wird.
Wir plädieren immer wieder dafür, genau hinzusehen, wie denn die gesetzlichen Regelungen im einzelnen aussehen, und diese entsprechenden Rechte auch einzufordern. Denn das Pochen auf die gesetzlichen Grundlagen ist eines der wenigen uns verbleibenden Mittel angesichts der kümmerlichen Reste von Rechten, die für diese Personengruppe noch übrig geblieben sind.

Ausbildung ist Glückssache
Insbesondere unterliegen die den Schulbesuch betreffenden Regelungen der Länderhoheit. In der Praxis gibt es zwei Verfahren: Einige Bundesländer kennen Schulpflicht auch für minderjährige Flüchtlinge; in den meisten Ländern gibt es jedoch nur ein Schulrecht, so daß nur diejenigen Kinder und Jugendlichen die Schule besuchen, die von sich aus einen Platz einfordern. Dies bedeutet auch, daß sich niemand behördlicherseits um die Jugendlichen kümmert, wenn sie Schwierigkeiten in oder mit der Schule haben. In Städten mit vielen Flüchtlingen wie Hamburg und Berlin sind Deutschintensivkurse vorgeschaltet, während in den Flächenländern und kleineren Gemeinden es eher die Regel ist, die Kinderflüchtlinge ohne besondere Förderungen in den "normalen" Unterricht zu schicken und dort "in die letzte Reihe" zu setzen.

Aus pädagogischer Perspektive kommt die Schwierigkeit hinzu, daß den Kinderflüchtlingen kaum mehr glaubhaft deutlich gemacht werden kann, welchen Sinn ein kontinuierlicher Schulbesuch für sie hat. Zum einen verlieren viele ihren Aufenthaltsstatus, bevor ein Schulabschluß möglich ist; zum anderen besteht auf Grund einer Weisung aus dem Bundesarbeitsministerium für nach dem 15.5.1997 eingereiste Asylbewerber ein grundsätzliches Arbeitsverbot. Hierunter fallen auch qualifizierende Beschäftigungen und alle entlohnten Tätigkeiten, sogar die geringfügigen Jobs für Schüler. Damit wird natürlich die Motivation, in der Hoffnung auf einen Ausbildungsplatz oder Job zur Schule zu gehen, zunichte gemacht. Allerdings halten sich einige Bundesländer nicht an die rigorose Auslegung dieser Weisung und ermöglichen zumindest Ausbildungen. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß Verwaltungsgerichte in Einzelfällen derartige Ausbildungs - oder Arbeitsverbote zumindest erstinstanzlich zurückgewiesen haben.

Für alle Verfahrensfragen gilt, daß sie regional sehr unterschiedlich gehandhabt werden. Bundesweite Absprachen sind gerade deshalb schwierig, weil die Entscheidungen der Behörden nicht nur aufgrund unterschiedlicher gesetzlicher Regelungen oder Weisungen erfolgen, sondern, wie schon angesprochen schlicht auch von der "Tagesform" der SachbearbeiterInnen und deren subjektiver Auslegung abhängig sind. Entscheidungen machen oft einen willkürlichen Eindruck, und getroffene Regelungen sind häufig sehr kurzlebig.

Vernetzung der NGOs
Eine wichtige Rolle spielen die regelmäßig stattfindenden Konferenzen der Innenminister der Länder und des Bundes, die zur bundesweiten Abstimmung und Beratung des Bundesministers des Inneren dienen. Dort werden zum Beispiel Entscheidungen darüber getroffen, für welche Länder wie lange Duldungen gewährt und welche Abschiebungshindernisse anerkannt werden. Auf Bundesebene arbeiten auch die Landesjugendämter in einer Bundesarbeitsgemeinschaft zusammen.

Die SozialpädagogInnen, die mit Kinderflüchtlingen arbeiten, haben daraus gelernt. Wir haben uns in den letzten Jahren immer wieder unregelmäßig auf Fachtagungen getroffen, um die Arbeit zu koordinieren, Positionsbestimmungen vorzunehmen, uns einen Überblick über das Arbeitsfeld zu verschaffen und uns auszutauschen. Zumeist waren die Treffen vom Internationalen Sozialdienst organisiert. Seit nunmehr drei Jahren findet einmal jährlich eine Fachtagung statt, die von der "Arbeitsgemeinschaft UMF der freien Wohlfahrtsverbände Bayern" durchgeführt wird.

Darüber hinaus wurde am 3.10.1998 der "Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge" gegründet. Er hat das Ziel, in Zusammenarbeit mit anderen NGO's wie dem Internationalen Sozialdienst, Pro Asyl, terre des hommes etc. die Interessen der Mitglieder zu vertreten und zu vernetzen. Zudem gibt es in Hamburg das Beratungsprojekt "Netzwerk", das als Modellprojekt von der Stiftung Jugendmarke und terre des hommes mit Unterstützung des Hamburger Jugendamtes finanziert wird. Es hat sich zur Aufgabe gestellt hat, MitarbeiterInnen aller Einrichtungen, die mit Kinderflüchtlingen arbeiten, zu beraten, Kontakte zu vermitteln und im Umgang mit psychosozial auffälligen jugendlichen Flüchtlingen zu unterstützen. Karoline Korring ist in Hamburg in der Beratungsstelle "Netzwerk"tätig und Mitglied im 1998 gegründeten "BundesfachverbandUnbegleitete Minderjährige Flüchtlinge"

* Vgl. auch Kinder im Exil, Die Behandlung von Flüchtlingskindern in Industrieländern; UNICEF; Köln 1996