Im Mai vergangenen Jahres wählten die Kolumbianer Alvaro Uribe zum neuen Präsidenten. Bei seiner Amtsübernahme im August versprach er dem Volk, den Bürgerkrieg durch eine »Politik der festen Hand« zu beenden. Über ein Jahr nach seiner Wahl spricht Uribe gern über die Erfolge im »Krieg gegen die Drogen-Guerilla«. Doch dem Versuch Uribes, mit einer Verfassungsaenderung den Sozial- und Rechtsstaat weiter zu demontieren, haben die Kolumbianer am letzten Oktoberwochenende mit der Ablehnung des Verfassungsreferendums und der Wahl von Buergermeistern aus der Opposition fast allen Grossstaedten eine deutliche Absage erteilt. Eine Reportage von terre des hommes-Mitarbeiter Peter Strack. 

“Schau hier die Wandparolen der Paramilitaers”, fluestert unsere Projektpartnerin. Wir sind im Jeep auf dem Weg in ein Gemeindezentrum im Armenviertel Cazucá am Rande der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá. “Hier gegenueber oben auf dem Huegel ist ihr Lager. Den Baum nennen die Anwohner den Baum der Erhaengten. Und hier unten...”, sie zeigt auf den Abwassertuempel, am Fuss des Berges, “werden immer wieder Menschen gefoltert, waehrend die Ordnungskraefte wegschauen”. Praesident Alvaro Uribe, der noch als Gouvaneur von Antioquia paramilitaerische Gruppen ins Leben gerufen und mit aufgebaut hatte, ist auf solche Kritik an Menschenrechtsverletzungen nicht gut zu sprechen. In einer Rede am 8. September diffamierte er “gewisse” Nicht-Regierungsorganisationen als Helfershelfer der Narcoterroristen, ohne jedoch konkrete Namen zu nennen.  

Auch Jugendliche aus Cazucá beklagen sich ueber die Menschenrechtsberichterstattung: Denn siie, die Jugendlichen, muessten fuer die Anschuldigungen mit dem Leben buessen. Die Paramilitaers glaubten, dass die Information von ihnen komme. Blanke Angst steht auf dem hochroten Gesicht von Jaime[1]: “Alle Jugendlichen im Viertel, die mit Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten, haben sie auf die Todesliste gesetzt. Ihr sagt immer, ihr wollt uns helfen. Bringt mich hier raus!” 

Doch Jaime ist nur einer von vielen. Die sozialen Organisationen verfuegen nicht ueber die Milliarden des Kolumbien-Plans, mit dem Uribe zusichert, den Krieg gegen die Guerrilla und Drogenmafia gewinnen zu koennen. Die Zahl der Entfuehrungen ist zurueckgegangen, die Ueberlandstrassen sind sicherer geworden. Doch in vielen Regionen sind die Paramilitaers an die Stelle der Guerrilla getreten, um von Kokaproduzenten, Drogenhaendlern, kolumbianischen Firmen und internationalen Grossprojekten Schutzgelder zu erpressen. Und die FARC mit ihren geschaetzten rund 16.000 unter Waffen stehenden Soldaten, darunter laut Human Rights Watch ca. ein Viertel Kinder, hat die Sprengstoff- und Mordanschlaege an Zahl (zuletzt gegen mindestens 25 Kandidaten der Kommunalwahlen) und Brutalitaet noch erhoeht. 

“Die autoritaere Verzauberung” hatten kirchliche und Nicht-Regierungsorganisationen eine Bilanz des ersten Regierungsjahres Uribes betitelt. Mit der Ablehnung des Referendums, ist der Zauber erst einmal gebrochen. Das Referendum sollte laut Uribe der Korruption und Verschuldung des Staatsapparates ein Ende bereiten. Das klang gut. Doch im gleichen Zug standen die kommunalen Ombudsstellen und die Tutela (eine Art einstweiliger Verfuegung bei Verletzung von Grundrechten) zur Disposition. Bislang eine der wenigen noch bestehenden Schutzmechanismen der Buerger bei Menschenrechtsverletzungen, die die Regierung Uribe unter dem Titel “Demokratische Sicherheit” verkauft.  

“Demokratische Sicherheit”, das sind die Kinder, die vom Militaer als Spitzel eingesetzt werden, das sind die Verhaftungen von hunderten von Mitgliedern sozialer Organisationen in Arauca. Selbst der Generalstaatsanwalt bekraeftigte juengst gegenueber dem interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof, dass die Verhaftungen nur dazu dienen wuerden, sich Klarheit ueber die Aktivitaeten der Leute zu verschaffen. Da sind die SprecherInnen der Kaffebauern von Tolima, die allein aufgrund von gekauften Aussagen anonymer Zeugen ins Gefaengnis kommen, und die Friedensgemeinden am Cacarica-Fluss, die sich weigern, am Krieg teilzunehmen. Weil die Zivilbevoelkerung sich laut Verteidigungsministerin einer Seite im Krieg anschliessen muesse, werden die Bewohner vom Cacarcia deshalb von Militaers und Paramilitaers bedroht, beschimpft, ausgehungert, entfuehrt oder gar gefoltert. Die Hoffnung mit der “harten Hand” Uribes gegen die Guerrila und den gleichzeitigen Verhandlungen mit den Paramilitaers zu einem schnellen Frieden zu kommen, scheint erst einmal verflogen. 

Der Frieden, ein Traum 

Auch in den Armenvierteln im Nordosten Medellins. Wo frueher arbeitslose Jugendliche an den Buergersteigen der steilen Strassen des Viertels Popular I, vor den kleinen, eng aneinandergeklatschten Haeuser mit droehnender Musik aus Transistorradios ihre Zeit verbrachten, herrscht heute auffallende Stille. tdh-Projektpartner FEPI hatte monatelang seinen Kindergarten schliessen muessen, weil fast taeglich staedtische Milizen der Guerrilla mit Banden und Paramilitaers gekaempft hatten. Heute sind die Milizen vertrieben, ihre Mitglieder wie die der Banden tot oder von den Paramilitaers kooptiert worden, die das Kommando im Viertel uebernommen haben.
“Was gefaellt dir am besten an Kolumbien?” steht als Frage auf einer Wandzeitung im Gemeindezentrum, und fast alle der Jugendlichen im Raum haben “Der Friede” geantwortet. “Welcher Friede?”, frage ich. “Nein hier gibt es keinen Frieden, aber das ist unser Traum”. Nicht einmal Friedhofsruhe herrscht.

Denn auch die Paramilitaers sind gespalten. Diejenigen, die mit der Regierung die Konditionen ihrer Reintegration verhandeln, und die anderen. Und so kommt es doch immer wieder zu Schiessereien.

“Solange Du ihre Machtposition nicht infrage stellst, lassen die Paramilitaers dich arbeiten”, sagt ein anderer Projektpartner aus Medellin. Und solange du sie nicht hinderst, ueberall ihre Leute unterzubringen: In den Firmen, in den Stadtteilgremien, in der Finanzverwaltung und vor allem bei den Sicherheitsorganen des Staates. Das ist die “Reintegration”, die die Paramilitaers wirklich interessiert. In die offiziellen Programme wird dagegen das Fussvolk geschickt, das manchmal nicht einmal auszureichen scheint. 

Letzten Sonntag, erzaehlt eine Bewohnerin vom Popular I, haetten die Paramilitaers um ihren Sohn geworben, um an der “Demobilisierung” teilzunehmen. Elkin, Direktor der tdh-Partner NRO CONVIVAMOS (“Lasst uns zusammen leben”) im Nachbarviertel Guadeloupe, ist ohnehin skeptisch, was die Reintegration betrifft. Vor Jahren hatte es ein aehnliches Projekt fuer Milizionaere gegeben. Die meisten seien heute tot. Das schnelle Geld, der Neid, das Scheitern vieler Produktionsiniativen nach Ende der Subventionen und die Rueckkehr zu den Banden... Auch aus seiner eigenen Generation, seien nur noch zwei aus dem Viertel am leben. Er und sein Bruder. Keiner von ihnen habe je in einer Bande oder bewaffneten Gruppe mitgemacht, und sich stattdessen auf die Gemeindearbeit und ihre Ausbildung konzentriert.  

Faehrt man von Guadeloupe den Berg weiter hoch, kommt man in das halb laendliche Viertel Bello Horizonte, dessen Bevoelkerung zu 90% aus Kriegsvertriebenen besteht. Der Direktor der von einer privaten Stiftung gefuehrten Oberschule schwaermt ueber die Kurse des tdh-Projektpartners Mujeres que Crean: Die Schuelerinnen wuerden nicht nicht mehr schwanger, seien selbstbewusster und liessen sich nicht mehr in den Konflikt hineinziehen. Nicht unweit haben Militaers ein Lager aufgeschlagen. Und wer mit den Militaers redet, macht sich bei den Milizen unbeliebt. In deren Territorium am Hang gegenueber wurden kuerzlich zwei Massengraeber entdeckt. An der Schulmauer werben Graffiti fuer die Einhaltung der Menschenrechte. Einem der Maedchen wurde ihr Engagement zum Verhaengnis: Die Paramilitaers vergewaltigten sie, folterten sie und schnitten ihr mit einem Messer die Initialen der Organisation AUC in den Arm. 

In Cazucá haben Jugendliche und NRO inzwischen ueber die Situation, ihre Aengste und die Rolle der NRO beraten. Fuer die gefaehrdetsten Jugendlichen soll eine Ausweichwohnung in einem anderen Viertel gesucht werden. Aber man ist sich auch einig geworden, dass die Bedrohung durch die internationale Oeffentlichkeitsarbeit nicht groesser, nur sichtbarer geworden ist. Und dass sie weitergefuehrt werden muss: Weil im vergangenen Jahr eine Toetungswelle nach einer internationalen Kampagne gestoppt werden konnte, aber auch, weil  in Europa immer noch darueber diskutiert wird, ob eine Regierung mit staatlichen Hilfsgeldern unterstuetzt werden kann, die den Rechtsstaat aushoehlt und systematisch mit Paramilitaers zusammenarbeitet. Die Jugendlichen von Cazucá, denen die Bewaffneten untersagen wollen, Rap zu tanzen, friedliche Formen der Konfliktloesung einzuueben oder ihre Rechte einzufordern, verdienen dagegen alle Unterstuetzung. 

Peter Strack

1] Name geändert