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Juristische Ahndung der während der Juntazeit begangenen Menschenrechtsverletzungen

Mitte Juli 2004 verfügte ein Richter die Festnahme von 12 ranghohen früheren Militärs wegen ihrer möglichen Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen, die im Rahmen der sog. Operation Cóndor begangen worden waren. Der damalige Innenminister, Albano Harguindeguy, stellte sich freiwillig den Behörden, gegen ihn wurde aber wegen seines hohen Alters nur Hausarrest verhängt. Im Zuge der Operation Cóndor hatten die südamerikanischen Diktaturen in den 1970er und 80er Jahren mit gemeinsamen, länderübergreifenden Operationen politische Gegner verfolgt.

Der Oberste Gerichtshof in Buenos Aires stufte am 24.8.2004 die Ermordung des damals im argentinischen Exil befindlichen chilenischen Heereschefs, Carlos Prats, im Jahr 1973 als Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein und urteilte damit gegen eine Verjährung des Falls. Prats war nach dem Militärputsch in Chile nach Argentinien geflohen und dort vom chilenischen Geheimdienst ermordet worden.

Mit Adolfo Scilingo wurde nun zum ersten Mal ein ehemaliger Angehöriger der argentinischen Junta im Ausland in Anwesenheit schuldig gesprochen. Das nationale Strafgericht (Audiencia Nacional) in Madrid verurteilte ihn am 19.4.2005 wegen seiner Mitverantwortung für den Tod von 30 Menschen, illegaler Festnahmen und Folter zu insg. 640 Jahren Gefängnis. Die Taten geschahen während seines Dienstes an der als Folterzentrum der Militärdiktatur berüchtigt gewordenen Marineingenieursschule Esma in Buenos Aires in den Jahren 1976 und 1977. Nach Angaben der Opferverbände wurden dorthin etwa 5000 Oppositionelle verbracht, von denen die meisten getötet wurden.

Das Oberste Gericht in Buenos Aires erklärte am 14.6.2005 die so genannten Amnestiegesetze (Schlusspunktgesetz und Gesetz der Gehorsamspflicht) von 1986 und 1987 für verfassungswidrig. Präsident Kirchner, der sich bei seinem Amtsantritt für die Aufklärung der während der Diktatur begangenen Verbrechen ausgesprochen hatte, hatte bereits im August 2003 erreicht, dass die beiden Gesetze vom Parlament und Senat annulliert wurden.

Mehr als zehn Jahre nach dem Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum Amia in Buenos Aires, bei dem im Juli 1994 85 Menschen ums Leben kamen, sprach ein argentinisches Bundesgericht am 2.9.2004 22 Angeklagte aus Mangel an Beweisen frei. Mehrere tausend Demonstranten protestierten vor dem Gerichtsgebäude gegen das Urteil. Der Freispruch lenkte die Aufmerksamkeit nun erneut auf den früheren argentinischen Innenminister unter Präsident Carlos Menem, Carlos Corach, den damaligen Geheimdienstchef Hugo Anzorreguy, einen Untersuchungsrichter sowie Ex-Präsident Menem selbst. Seit Jahren wird gemutmaßt, dass Menem Gelder in Höhe von bis zu 10 Mio. US-$ von der iranischen Regierung erhalten haben soll, um durch eine Verzögerung der Ermittlungen die vermutete Beteiligung des Iran an dem Anschlag zu verschleiern. Menem selbst kehrte am 23.12.2004 aus Chile, wohin er sich neun Monate zuvor angesichts der drohenden Festnahme in einem anderen Untersuchungsfall gegen ihn geflüchtet hatte, nach Argentinien zurück.


Quelle: Der Fischer Weltalmanach.
© Fischer Taschenbuch Verlag in der S. Fischer Verlag GmbH, Frankfurt am Main 2005.

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